Datenschutz

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Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach §4e BDSG

Das BDSG schreibt im §4g dem Beauftragten für den Datenschutz vor, jedermann in geeigneter Weise folgende Angaben verfügbar zu machen:

1. Name der verantwortlichen Stelle

Klinik Westfalen Betriebs GmbH

2. Geschäftsführer

Herr Diplom Ökonom Jürgen Poschmann

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Klinik Westfalen Betriebs GmbH

Sandwall 25-27

25938 Wyk auf Föhr

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung, oder –nutzung.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung ärztlicher und nichtärztlicher Leistungen bei Patienten der stationären, teilstationären und ambulanten Vorsorge und Rehabilitation. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen für folgende Zwecke Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden:

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Durchführung der Behandlung
• Erfüllung der Dokumentationspflicht nach ärztlicher Berufsordnung und sonstigen Vorschriften
• Beratung über Massnahmen und Rehabilitation
• Abrechnung mit Kostenträgern
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
• Statistische Zwecke
• Personalverwaltung

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

Zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke werden soweit gesetzlich oder im Einzelfall aufgrund Einwilligung erlaubt, die im folgenden genannten personenbezogenen Daten bzw. Datenkategorien erhaben, verarbeitet und genutzt.

Patientendaten

Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Email Adresse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Daten zum Versicherungsverhältnis (gegebenenfalls Daten zum gesetzlichen Vertreter: Name, Anschrift und Telefonnummer)

Medizinische Daten

Tag und Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, Zimmernummer, Aufnahmediagnose, Haupt- und Nebendiagnosen, Befund- und Pflegedaten inkl. med.-technischer Untersuchungen und Therapien in Datum und Art der durchgeführten Prozeduren.

Daten zum Hausarzt / einweisenden, mit- oder nachbehandelnden Arzt gemäss vorliegender Schweigepflichtsentbindung

Name, Vorname, Berufsbezeichnung, Anschrift, Telefonnummer

Daten für Qualitätssicherungsmassnahmen

z. Bsp. Frage- und Qualitätssicherungsbögen zur externen und internen Qualitätssicherung

Personaldaten

Personalstammdaten, Vertragsdaten, Lohn- bzw. rentenversicherungsrelevante Daten, stellen- und funktionsrelevante Daten. Entsprechendes für Bewerberdaten.

Lieferanten und Dienstleister

Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragsdaten

Interessenten

Name, Anschrift, E-Mail Adresse

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an:

· Kostenträger (gesetzliche und private Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Unfallversicherungen, sonstige Kostenträger)

· medizinische Dienste der Krankenkassen

· angegebene Ärzte und Krankenhäuser

· Versorgungsverwaltungen und andere Leistungserbringer

· Institutionen gemäss gesetzlicher Vorgaben (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Krankenkasse, Versorgungsamt, Arbeitsamt etc.) Geldinstitute ( Ãœberweisungsdaten)

7. Regelfristen für die Löschung von Daten

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und und –fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden entsprechende Daten routinemässig gelöscht, sofern diese nicht mehr zur Vertragserfüllung notwendig sind.

Ärztliche Unterlagen werden im Regelfall nach zehn Jahren gelöscht. Im Einzelfall können Daten in Anlehnung an das Bürgerliche Gesetzbuch zur Beweissicherung z. B. bei Schadensersatzansprüchen bis zu 30 Jahren aufbewahrt werden.

Handelsrechtliche und finanzwirksame Daten werden nach zehn Jahren gelöscht, soweit keine längere Aufbewahrung aus zwingenden Gründen erforderlich ist.

Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten (Personalerwaltung, Bewerberdaten, Abmahnungen) berücksichtigt.

8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten

Es ist keine Datenübertragung an Drittstaaten geplant

Ersteller: Stephan Pulm

betrieblicher Datenschutzbeauftragter